24. Juni 2016

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nienhaus Bürocenter GmbH

I. Vertragsschluss
Allen mit und geschlossenen Verträgen sowie sämtlichen Leistungen und Lieferungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich widersprechen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die uns erteilten Aufträge werden – ungeachtet etwaiger gegenteiliger Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber, auch wenn diese der Bestellung zugrunde gelegt worden sind – nur zu unseren nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausgeführt. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mit der Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. II. Maße, Gewicht und Mengen
Abmessungen, Gewichte, Mengenangaben und sonstige technische Daten, die von uns angegeben werden, verstehen sich mit den üblichen Abweichungen. Wir behalten uns Leistungsänderungen zu jedem Zeitpunkt der Vertragsbeziehung vor, soweit sie unter Abwägung aller Umstände für den Kunden zumutbar sind.

II. Lieferungen
1. Ist uns die Lieferung zum angegebenen Termin unmöglich und beruht die Unmöglichkeit dieser Lieferung auf dem Unvermögen unseres Zulieferers oder werden wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn wir deshalb an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung länger als drei Monate an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

3. Lieferverzug berechtigt den Kunden nur insoweit zu Schadensersatzansprüchen, als der Eintritt des Lieferverzuges auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von uns beruht. Ausgeschlossen ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden im Falle des Lieferverzuges auch in diesen Fällen dann, wenn der eingetretene Schaden bei Zugrundelegung des Vertrages atypisch und nicht vorhersehbar ist. In jedem Falle ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Kunden im Falle des Lieferverzuges in der Höhe beschränkt auf den Wert des konkreten einzelnen Vertragsgegenstandes.

4. Kommt der Kunde mit der Annahme einer Lieferung in Verzug sind wir berechtigt, nach eigenem Ermessen die Ware auf Kosten der Kunden zu lagern und zu berechnen oder aber über die Ware anderweitig zu verfügen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch aus dem Annahmeverzug wird hiervon nicht berührt.

5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die bei uns durch den Annahmeverzug entstehenden Mehraufwendungen (§304) aus Gründen der vereinfachten Mehraufwendungsberechnung ohne weiteren Nachweis mit 10% des Lieferungswertes zu berechnen, mit dem der Kunde in Annahmeverzug geraten ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis überlassen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, aufgrund des Annahmeverzuges des Kunden bleibt uns hierdurch unbenommen.

6. Werden vor Auftragserteilung Möbel von uns zur Ansicht zum Kunden gebracht, so sind diese zum Angebotspreis zu übernehmen.

III. Zahlungen
Innerhalb von 30 Tagen ab Rechungsdatum ohne Abzug. 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen, sofern kein fälligen Posten offen sind. Wechsel werden von uns als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Jeweils geltenden Diskontsatz. Bei Zielüberschreitung wird unsere Gesamtforderung sofort fällig. Sobald ein Scheck eines Käufers uneingelöst zurückkommt, werden alle noch offenstehenden Rechnungen sofort fällig. Wir sind unter diesen Voraussetzungen auch noch nach Annahme des Auftrages berechtigt, Vorauszahlungen oder sofortige Kasse bei Anlieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Ist nach dem Vertrag zwischen dem Kunden und uns vorgesehen, dass unsere Lieferung 3 Monate nach Vertragsschluss noch nicht abgeschlossen ist, wird für den Fall einer nachträglichen Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere im Kostenbereich, unsere Lieferung der Ware jeweils gültigen Preise zugrundegelegt. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört oder wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Bei Preiserhöhung gilt dies nur dann, wenn das Ausmaß der Preiserhöhung zu dem Ausmaß der eingetretenen Veränderungen in einem angemessenen für den Kunden nachvollziehbaren und prüfbaren Verhältnis steht. Erreicht die so wirksam vereinbarte Preiserhöhung eine Höhe von 10% des ursprünglich vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.

Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungsfähigkeit des Kunden nicht mehr gegeben ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Auslieferung der Ware solange zurückzuhalten, bis der Kunde selbst oder durch Dritte eine angemessene Sicherheit geleistet hat.

IV. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Der Käufer verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns Eigentum zusteht wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits Sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer unwiderruflich, die an uns abgetretene Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten das Käufers –insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt –soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag.

V. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang. Hat die Ware bei Auslieferung Mängel, die auch bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar sind, so sind diese sofort beim Anlieferungspersonal zu rügen. Verdeckte Mängel können nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware und nur für den noch vorhandenen Teil der Ware berücksichtigt werden. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge kann Lieferung einer mangelfreien gleichen oder gleichartigen Ware erlangt werden. Ist dies nicht möglich, besteht nur ein Recht zum Rücktritt. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf die durch Haftpflichtversicherung gedeckten Risiken zu den dort genannten Versicherungssummen. Für Mangelfolgeschäden haften wir nicht. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn wir dem Abnehmer in einem an ihn Gerichteten Schreiben diese Eigenschaftszusicherung abgegeben haben.

VI. Nichterfüllung des Vertrages
Verweigert der Kunde die Annahme der vereinbarten Lieferung, tritt er vor der Lieferung vom Vertrag zurück, oder wird der Vertrag aus einem anderen im Bereich des Kunden liegenden Grund nicht durchgeführt, so werden pauschal 15% aus der gesamten Auftragssumme zur vereinfachten Ermittlung und zur vereinfachten Durchsetzung des bestehenden Schadensersatzanspruches als Schadensersatz fällig. Mit dieser Regelung vereinbaren die Vertragsparteien lediglich eine Erleichterung der Schadensregulierung. Die Geltendmachung eines weiteren entstandenen Schadens über den pauschalierten Schadensersatz hinaus bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Verpflichtung des Kunden zur Vertragserfüllung wird durch diese Regelung nicht berührt. Die Vereinbarung der Schadenspauschalisierung berührt nicht das Recht des Kunden, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die Pauschale ist.

VII. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche sich zwischen den Parteien unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft in 45891 Gelsenkirchen.

VIII. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier: www.maxiente.de/AGB/ einsehen.Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

IX. Plattform zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) finden Sie nach Bereitstellung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nienhaus Bürocenter GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 6, 45891 Gelsenkirchen, Telefonnummer: 0209/700090, Telefaxnummer: 0209/7000922, E-Mail: info@maxiente.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 49,- EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Unser Widerrufsformular finden Sie unter folgendem Link: Widerrufsformular